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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.12.2018

Behinderte Kinder können Anspruch auf Kostenübernahme für Schulbegleiter auch bei Angeboten der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben

Ein behindertes Kind kann gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.

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Recht / Sonstige 
Montag, 10.12.2018

Grenzen der Berichterstattung über Promis: Wortberichterstattung kann o.k. sein, Abdrucken diverser Fotos nicht

Presserechtlich ist bei den Grenzen der Berichterstattung abzuwägen, ob eine Zeitung im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, um damit den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt. Nicht alles, wofür sich Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt die visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 10.12.2018

Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen umsatzsteuerlich der Durchschnittsatzbesteuerung

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegen entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers umsatzsteuerlich der Durchschnittsatzbesteuerung. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 10.12.2018

Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unterliegt umsatzsteuerlich der Durchschnittsbesteuerung

Nach höchtsrichterlicher Rechtsprechung ist die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, sodass die Lieferung des Fruchtjoghurts umsatzsteuerlich der Durchschnittsbesteuerung unterliegt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 07.12.2018

BFH-Urteil ändert Berechnung der zumutbaren Belastung - Aktualisierung

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt für viele Steuerzahler Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben – insbesondere Krankheits- und Pflegekosten. Nun erfolgt auch in Niedersachsen eine Überprüfung und ggf. Änderung der betreffenden Einkommensteuerbescheide.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.